Niederlande: Verbraucher­verband verklagt TikTok auf 6 Milliarden EUR Schadens­ersatz

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Laut einer Pressemitteilung der Stichting Massaschade & Consument (im Folgenden „SMC“) hat diese u.a. wegen verschiedener Datenschutzverstöße eine Sammelklage gegen die Anbieter der App „TikTok“ erhoben. SMC wird dabei als gemeinnützige Stiftung stellvertretend für geschädigte Verbraucher tätig, in diesem Fall für die ca. 4,5 Millionen niederländischen Nutzer von TikTok. Das Verfahren ähnelt dem der Musterfeststellungsklage in Deutschland, wobei in den Niederlanden das „Opt-Out“-Verfahren zur Anwendung kommt: Verbraucher, die nicht von SMC vertreten werden wollen, können sich zu einem späteren Zeitpunkt abmelden, alle anderen nehmen automatisch an der Klage teil.

SMC wirft TikTok u.a. vor, die App erhebe und verarbeite personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage, sei für Nutzer nicht ausreichend transparent, gebe personenbezogene Daten an China und die USA weiter, erstelle detaillierte Nutzerprofile zu Werbezwecken und schütze Nutzer nicht ausreichend vor schädlichen Inhalten.

TikTok soll an jeden Nutzer, abhängig von dem jeweiligen Alter, einen pauschalen Schadensersatz zwischen EUR 1.250 und EUR 1.750 zahlen, wobei für die 6-12-Jährigen der höchste Betrag angesetzt wurde.

SMC bedient sich für das Verfahren eines externen Prozessfinanzierers, IVO Capital und dessen Fonds Consumer Privacy Litigation Funding. Im Schadensfall werden die Kosten des Verfahrens vom Geldgeber getragen. Für die betroffenen Nutzer ist das Verfahren daher ohne Kostenrisiko. Sollte SMC das Verfahren gewinnen, erhält der Prozessfinanzierer einen Anteil an der Entschädigung, der zwischen 12,5% und 25% der Einnahmen liegt.

Autor: Rechtsanwalt Marc Hügel