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IM NEWSROOM FINDEN SIE AKTUELLE URTEILE UND BRANCHENNEWS, DIE WIR FÜR BESONDERS LESENSWERT HALTEN.

OLG Frankfurt am Main: Tierkleidung „The Dog Face“ verletzt Markenrechte an „The North Face“

LG München verurteilt Kreisverband einer Partei zu Schadensersatz wegen Fotonutzung

BGH entscheidet über Haftung von YouTube und Uploaded für Urheberrechtsverletzungen

LG Berlin: erste Entscheidung zur zulässigen Nutzung eines Werks als Pastiche

BGH: Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge bei coronabedingter Schließung zurückzahlen

BGH entscheidet über angemessene Beteiligung eines Konstrukteurs des „Ur-Porsches“

EU-Recht: Digital Services Act zur Internetregulierung beschlossen

Kein Fairnessausgleich für VW-Käfer-Konstrukteur

Rechtsverletzungen im Netz: Auskunftsansprüche für mich, aber nicht für Dich!

EuGH entscheidet über Vergütung für Privatkopien in der „Cloud“

BGH bejaht grob fahrlässige Unkenntnis von Käufern in sog. „Diesel“-Fällen

VG Köln bringt Netzwerkdurchsetzungsgesetz ins Wanken

BGH: Bühnenshow „Die Tina Turner Story“ durfte mit Double werben

BVerfG stärkt Rechte von Betroffenen bei Beleidigungen im Internet

Europäische Datenschutzbehörden: Consent Pop-ups der IAB Europe verstoßen gegen DSGVO

AC Mailand verliert auf ungewohntem Terrain

Instagram erweitert Schutz für Fotografen – „Embedding“ kann deaktiviert werden

LG Frankfurt am Main: Twitter haftet als Mittäter, weil beleidigender Tweet nicht gelöscht wurde

EuGH bejaht „fliegenden“ Gerichtsstand bei Beleidigungen im Internet

Anklage in den USA: Künstler und Labels mittels YouTube-Werbung um Millionen betrogen

TTDSG tritt in Kraft: Einwilligungen für den Einsatz von Cookies werden zur Regel

Belgische Datenschutzbehörde: Consent Pop-ups der IAB Europe verstoßen gegen DSGVO

BGH weist Millionenforderung im Fall „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ zurück

LG Mainz: DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unzulässiger Negativmeldung an die Schufa

Bundesrechtsanwaltskammer fordert weitere Digitalisierung der Justiz

Bundesgerichtshof entscheidet erneut in mehreren „Diesel-Fällen“

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 umfasst auch Notizen und interne Vermerke

Polizei Osnabrück zerschlägt Ring um illegale Pay-TV Plattform

DSB: Faxversand kein sicheres Kommunikationsmittel

BGH: Ärzte müssen Aufnahme in Jameda-Portal dulden

KG Berlin: Google muss Markeninhabern nur begrenzt Auskunft erteilen

DFB: WhatsApp darf nicht mehr auf Diensthandys verwendet werden

OLG Hamburg: Otto darf Parodie von Rizzi-Gemälde verkaufen

Wichtiger Schritt: Legal Tech Gesetz tritt am 01. Oktober in Kraft

OLG Brandenburg: DSGVO-Entschädigungsanspruch muss vom Anspruchsteller schlüssig dargelegt werden

BGH: Kein Schadensersatz für Leasingnehmer wegen „Dieselskandal“

BGH entscheidet zum Influencer-Marketing

Niederlande: Verbraucherverband verklagt TikTok auf 6 Milliarden EUR Schadensersatz

BGH entscheidet: Vertragsgenerator ist keine Rechtsdienstleistung

Elektronische Wertpapiere kommen – Aktien auf der Blockchain?

EuGH: Einzelne Tarif-Optionen von Vodafone und der DTAG verstoßen gegen EU-Recht

Irische Datenschutzkommission verhängt 225 Mio. Euro Bußgeld gegen WhatsApp

Bundesgerichtshof entscheidet: Facebook muss Regeln zu „Hassrede“ nachbessern

BGH entscheidet zur Verjährung in Diesel-Verfahren

YouTube klagt gegen Verschärfungen im NetzDG

Bundesgerichtshof richtet eigenen Senat für „Diesel-Verfahren“ ein

EuGH: Systematische Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bei...

LG München I urteilt zum Markenschutz des „Schweizer Taschenmessers“

LG Köln: Die weitere Nutzung einer Internetseite ist keine Einwilligung in ...

ArbG Münster: DSGVO-Schmerzensgeld von EUR 5.000 wegen ...

Datenschutzbehörden kündigen koordinierte Prüfung ...

Urheberrechtsnovelle: Marc Hügel im Interview mit buchreport

OVG Münster: Behörde darf von Bußgeldverfahren betroffenes Unternehmen ...

OLG Zweibrücken: zur Kostentragung beim Immaterialgüterrechtsschutz

LfDI Baden-Württemberg: DSGVO-Bußgeld gegen den VfB Stuttgart

EuGH: Framing kann Urheberrechtsverletzung darstellen

OLG Stuttgart: DSGVO-Auskunftsansprüche können ...