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IM NEWSROOM FINDEN SIE AKTUELLE URTEILE UND BRANCHENNEWS, DIE WIR FÜR BESONDERS LESENSWERT HALTEN.

LG Berlin: erste Entscheidung zur zulässigen Nutzung eines Werks als Pastiche

BGH: Fitnessstudios müssen Mitgliedsbeiträge bei coronabedingter Schließung zurückzahlen

BGH entscheidet über angemessene Beteiligung eines Konstrukteurs des „Ur-Porsches“

EU-Recht: Digital Services Act zur Internetregulierung beschlossen

Kein Fairnessausgleich für VW-Käfer-Konstrukteur

Rechtsverletzungen im Netz: Auskunftsansprüche für mich, aber nicht für Dich!

EuGH entscheidet über Vergütung für Privatkopien in der „Cloud“

BGH bejaht grob fahrlässige Unkenntnis von Käufern in sog. „Diesel“-Fällen

VG Köln bringt Netzwerkdurchsetzungsgesetz ins Wanken

BGH: Bühnenshow „Die Tina Turner Story“ durfte mit Double werben

BVerfG stärkt Rechte von Betroffenen bei Beleidigungen im Internet

Europäische Datenschutzbehörden: Consent Pop-ups der IAB Europe verstoßen gegen DSGVO

AC Mailand verliert auf ungewohntem Terrain

Instagram erweitert Schutz für Fotografen – „Embedding“ kann deaktiviert werden

LG Frankfurt am Main: Twitter haftet als Mittäter, weil beleidigender Tweet nicht gelöscht wurde

EuGH bejaht „fliegenden“ Gerichtsstand bei Beleidigungen im Internet

Anklage in den USA: Künstler und Labels mittels YouTube-Werbung um Millionen betrogen

TTDSG tritt in Kraft: Einwilligungen für den Einsatz von Cookies werden zur Regel

Belgische Datenschutzbehörde: Consent Pop-ups der IAB Europe verstoßen gegen DSGVO

BGH weist Millionenforderung im Fall „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ zurück

LG Mainz: DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unzulässiger Negativmeldung an die Schufa

Bundesrechtsanwaltskammer fordert weitere Digitalisierung der Justiz

Bundesgerichtshof entscheidet erneut in mehreren „Diesel-Fällen“

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 3 umfasst auch Notizen und interne Vermerke

Polizei Osnabrück zerschlägt Ring um illegale Pay-TV Plattform

DSB: Faxversand kein sicheres Kommunikationsmittel

BGH: Ärzte müssen Aufnahme in Jameda-Portal dulden

KG Berlin: Google muss Markeninhabern nur begrenzt Auskunft erteilen

DFB: WhatsApp darf nicht mehr auf Diensthandys verwendet werden

OLG Hamburg: Otto darf Parodie von Rizzi-Gemälde verkaufen

Wichtiger Schritt: Legal Tech Gesetz tritt am 01. Oktober in Kraft

OLG Brandenburg: DSGVO-Entschädigungsanspruch muss vom Anspruchsteller schlüssig dargelegt werden

BGH: Kein Schadensersatz für Leasingnehmer wegen „Dieselskandal“

BGH entscheidet zum Influencer-Marketing

Niederlande: Verbraucherverband verklagt TikTok auf 6 Milliarden EUR Schadensersatz

BGH entscheidet: Vertragsgenerator ist keine Rechtsdienstleistung

Elektronische Wertpapiere kommen – Aktien auf der Blockchain?

EuGH: Einzelne Tarif-Optionen von Vodafone und der DTAG verstoßen gegen EU-Recht

Irische Datenschutzkommission verhängt 225 Mio. Euro Bußgeld gegen WhatsApp

Bundesgerichtshof entscheidet: Facebook muss Regeln zu „Hassrede“ nachbessern

BGH entscheidet zur Verjährung in Diesel-Verfahren

YouTube klagt gegen Verschärfungen im NetzDG

Bundesgerichtshof richtet eigenen Senat für „Diesel-Verfahren“ ein

EuGH: Systematische Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten bei...

LG München I urteilt zum Markenschutz des „Schweizer Taschenmessers“

LG Köln: Die weitere Nutzung einer Internetseite ist keine Einwilligung in ...

ArbG Münster: DSGVO-Schmerzensgeld von EUR 5.000 wegen ...

Datenschutzbehörden kündigen koordinierte Prüfung ...

Urheberrechtsnovelle: Marc Hügel im Interview mit buchreport

OVG Münster: Behörde darf von Bußgeldverfahren betroffenes Unternehmen ...

OLG Zweibrücken: zur Kostentragung beim Immaterialgüterrechtsschutz

LfDI Baden-Württemberg: DSGVO-Bußgeld gegen den VfB Stuttgart

EuGH: Framing kann Urheberrechtsverletzung darstellen

OLG Stuttgart: DSGVO-Auskunftsansprüche können ...