OLG Celle: kein Rechts­missbrauch durch überhöhten Gegenstands­wert bei wettbewerbs­rechtlicher Abmahnung

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Seit dem 02.12.2020 gilt im Wettbewerbsrecht die neue Vorschrift des § 8c UWG, die durch das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ eingeführt wurde. Mit der Norm sollten laut Begründung des Gesetzgebers die Fallgruppen der missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen weiter konkretisiert und für die Praxis besser handhabbar gemacht werden. In § 8c Abs. 1 UWG wird zunächst ein abstraktes Verbot des Rechtsmissbrauchs ausgesprochen. In § 8c Abs. 2 UWG werden sodann im Wege einer Zweifelsregelung typische, für einen Rechtsmissbrauch sprechende tatsächliche und rechtliche Umstände benannt.


Das OLG Celle hat sich mit Beschluss vom 31.05.2021 (Az. 13 U 23/21) mit dieser relativ jungen Norm auseinandergesetzt und dabei Ausführungen dazu gemacht, wann die Vermutung des Rechtsmissbrauchs widerlegt ist. Auslöser des Rechtsstreits war eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen verschiedener Verstöße gegen die Health-Claims-Verordnung („HCVO“, VO 1924/2006). Die Beklagte vertrieb über eine Internet-Apotheke Nahrungsergänzungsmittel (Eiweißpulver bzw. L-Carnitin) und hatte diese mit der Angabe „zur Förderung der Trainingsleistung“ beworben. Das OLG Celle stimmte der Klägerin darin zu, dass es sich hierbei um eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO handelte, weil ihr keine nach Art. 10 Abs. 1 HCVO zulässige spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt war.


Die Beklagte hielt die Abmahnung gleichwohl für unzulässig, weil die Klägerin in ihrer Abmahnung für 11 gerügte Verstöße einen Gegenstandswert von EUR 82.500 (= EUR 7.500 je Verstoß) angesetzt hatte. Gemäß § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG ist eine missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen im Zweifel anzunehmen, wenn ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt.

Das OLG Celle führt in seiner Entscheidung aus, dass es den Gegenstandswert in der Tat für übersetzt hält und bemisst diesen mit lediglich EUR 38.500, also weniger als der Hälfte des von der Klägerin angesetzten Wertes. Gleichwohl sei die Abmahnung im Ergebnis nicht rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8c Abs. 2 Nr. 3 UWG gewesen. 

Der Senat führt hierzu aus:

„Der Verfügungskläger hat jedoch nachvollziehbar dargetan, welche Überlegungen sein Prozessbevollmächtigter bei der Bemessung des Streitwerts angestellt hat. Dabei ist der Prozessbevollmächtigte des Verfügungsklägers zutreffend davon ausgegangen, dass die einzelnen Werbeangaben jeweils gesonderte Unterlassungsansprüche begründen können und daher grundsätzlich eine Wertaddition vorgenommen werden kann. Zwar könnte es sich teilweise um kerngleiche Verstöße handeln, was bei der Bemessung des Gesamtwerts zu berücksichtigen wäre. Diese Frage ist jedoch nicht einfach zu beantworten, weil sich die Aussagen - soweit sie gleichgerichtet sind - auf unterschiedliche Bestandteile ('Komponenten') des Eiweiß-Produkts beziehen.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für die Bemessung der Gegenstandswerte von lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsansprüchen keine feststehenden Kriterien existieren und auch in der Rechtsprechung im Einzelfall ganz erhebliche Unterschiede zu verzeichnen sind, genügen die vorliegenden Umstände jedenfalls nicht für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs. Dabei ist zu berücksichtigen, dass - unstreitig - der Verfügungsbeklagte in einer Abmahnung des Verfügungsklägers für einen einzigen Health Claim bereits einen Wert von 20.000 € zugrunde gelegt hat.“

Für die Praxis bedeutet dies: auch die Zweifelsregelung des neuen § 8c UWG entbindet das Gericht nicht von der für die Feststellung des Rechtsmissbrauchs erforderlichen Gesamtwürdigung aller Einzelfallumstände. Der vorliegende Fall zeigt, dass trotz des Vorliegens eines „Regelbeispiels“ abhängig von den weiteren Tatsachen die Indizwirkung widerlegt werden kann.

 

Autorin: Rechtsanwältin Anna Zimmermann